Entwurf: noch nicht rechtlich geprüft

Dieser Text ist ein Gerüst und wurde nicht von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt erstellt oder geprüft. Er ist noch nicht rechtsverbindlich und darf in dieser Form nicht veröffentlicht werden.

Vor dem Go-live sind alle orange markierten Platzhalter auszufüllen und der gesamte Text ist anwaltlich prüfen zu lassen. In Deutschland sind ein unvollständiges Impressum (§ 5 Digitale-Dienste-Gesetz) und eine unvollständige Datenschutzerklärung (DSGVO) abmahnfähig und können mit Bußgeldern belegt werden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Entwurf für TrauSeite (trauseite.de)

1. Anbieter und Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung von TrauSeite unter trauseite.de sowie für alle darunter erreichbaren Hochzeitswebsites und Dienste.

Anbieterin ist Forever and Ever, Vennootschap onder firma (VOF) niederländischen Rechts, Hiddinkdijk 15, 7055 AN Heelweg, Niederlande, eingetragen im Handelsregister der Kamer van Koophandel (Niederlande) unter der Nummer 97918458, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer NL005297721B61. TrauSeite ist eine Marke dieser Gesellschaft. Eine deutsche Niederlassung besteht nicht.

Mit dem Anlegen eines Kontos bestätigt ihr, dass ihr mindestens 18 Jahre alt seid und diese Bedingungen akzeptiert. Abweichende Bedingungen der Nutzenden werden nicht Vertragsbestandteil, sofern wir ihnen nicht ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.

2. Begriffsbestimmungen

Dienst: die Plattform TrauSeite unter trauseite.de einschließlich aller Subdomains und Funktionen.
Nutzende: die Person, die ein Konto anlegt und den Dienst nutzt.
Hochzeitswebsite: die von euch erstellte Website auf einer Subdomain von trauseite.de oder auf einem eigenen Domainnamen.
Gast: eine Person, die eure Hochzeitswebsite besucht und dort zum Beispiel das RSVP-Formular ausfüllt.
Inhalte: alle Texte, Fotos, Videos und sonstigen Dateien, die ihr hochladet oder anlegt.

3. Vertragsschluss

Die Darstellung des Dienstes auf trauseite.de ist kein bindendes Angebot. Ihr gebt ein Angebot ab, indem ihr ein Konto anlegt beziehungsweise den kostenpflichtigen Zugang bestellt. Der Vertrag kommt mit unserer Bestätigung zustande, spätestens mit der Bereitstellung des Zugangs.

Der Vertragstext wird von uns gespeichert. Die jeweils geltende Fassung dieser Bedingungen ist auf dieser Seite abrufbar.

4. Kostenlose Testphase

Neue Nutzende können den Dienst 7 Tage kostenlos testen. In dieser Zeit könnt ihr eure Hochzeitswebsite einrichten und die Funktionen ausprobieren. Nach Ablauf der Testphase ist der Zugang eingeschränkt, bis ihr den Dienst aktiviert.

Die Testphase geht nicht automatisch in einen kostenpflichtigen Vertrag über. Kosten entstehen erst, wenn ihr den kostenpflichtigen Zugang ausdrücklich bestellt.

5. Preise und Zahlung

5.1 Preis

Der Zugang zum Dienst kostet einmalig 99 €, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Es handelt sich um eine einmalige Zahlung. Es gibt kein Abonnement, keine automatische Verlängerung und keine laufenden Kosten.

5.2 Zahlungsabwicklung

Die Zahlung erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister Stripe. Vollständige Karten- oder Bankdaten werden bei uns nicht gespeichert, sondern ausschließlich von Stripe verarbeitet.

5.3 Eigener Domainname

Eure Hochzeitswebsite ist unter einer Subdomain von trauseite.de erreichbar. Optional könnt ihr einen eigenen Domainnamen verbinden. Dafür fällt eine einmalige Zahlung von 9,99 € an, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Alle genannten Preise sind Endpreise für Verbraucherinnen und Verbraucher und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Zusätzliche Kosten fallen nicht an.

Platzhalter: von der Betreiberin oder dem Betreiber auszufüllen

Umsatzsteuersatz und Bestellvorgang noch prüfen

Der anzugebende Umsatzsteuersatz hängt davon ab, wie die Leistung an Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland umsatzsteuerlich behandelt wird (Leistungsort und gegebenenfalls OSS-Verfahren). Der konkrete Satz ist steuerlich zu bestätigen und danach hier zu ergänzen.
Der Bestellvorgang ist auf die Anforderungen an die Schaltfläche für zahlungspflichtige Bestellungen nach § 312j Abs. 3 BGB zu prüfen.

6. Laufzeit und Verfügbarkeit eurer Website

Nach der Zahlung bleibt eure Hochzeitswebsite mindestens 24 Monate ab dem Zeitpunkt der Zahlung online. Liegt euer Hochzeitsdatum so, dass dieser Zeitraum weniger als drei Monate nach der Hochzeit enden würde, verlängern wir den Zugang kostenlos bis mindestens drei Monate nach dem Hochzeitsdatum.

7. Widerrufsrecht

Seid ihr Verbraucherinnen oder Verbraucher, steht euch ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Platzhalter: von der Betreiberin oder dem Betreiber auszufüllen

Widerrufsbelehrung fehlt und muss anwaltlich erstellt werden

Die Widerrufsbelehrung ist in Deutschland formal vorgegeben. Sie wird hier bewusst nicht selbst formuliert: eine fehlerhafte Belehrung verlängert die Widerrufsfrist erheblich und ist abmahnfähig.
Erforderlich sind eine vollständige Widerrufsbelehrung nach Art. 246a EGBGB sowie das Muster-Widerrufsformular.
Zusätzlich ist zu regeln, wie das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten und Dienstleistungen ausgestaltet wird, einschließlich der dafür nötigen ausdrücklichen Zustimmung und Kenntnisnahme im Bestellvorgang.
Die Belehrung muss den Nutzenden außerdem vor Vertragsschluss und in Textform bereitgestellt werden, nicht nur auf dieser Seite.

8. Leistungsumfang

TrauSeite stellt euch eine Plattform zur Verfügung, mit der ihr eine eigene Hochzeitswebsite erstellen, bearbeiten und veröffentlichen könnt. Der Dienst umfasst insbesondere:

eine Hochzeitswebsite auf einer eigenen Subdomain, optional mit eigenem Domainnamen
Vorlagen mit unterschiedlichem Erscheinungsbild sowie einen Editor mit Blöcken und Live-Vorschau
ein RSVP-Formular, das pro Website angepasst werden kann, mit Übersicht der Antworten im Dashboard
Gästegruppen wie Tagesgäste und Abendgäste mit eigenen Einladungslinks
Passwortschutz für die Hochzeitswebsite
Gästeliste, Fotoalbum und Gästebuch
Checkliste, Budget, Sitzplan, Dienstleister, Ablaufplan und Geschenkwünsche

Wir entwickeln den Dienst laufend weiter. Funktionen können hinzukommen, sich ändern oder entfallen, solange der vertraglich geschuldete Kern der Leistung erhalten bleibt.

9. Eure Pflichten

Ihr seid für euer Konto und für die Inhalte auf eurer Hochzeitswebsite verantwortlich. Nicht zulässig ist es insbesondere:

rechtswidrige Inhalte zu veröffentlichen, etwa beleidigende, diskriminierende, bedrohende oder pornografische Inhalte
Rechte Dritter zu verletzen, zum Beispiel durch die Nutzung urheberrechtlich geschützter Fotos ohne Erlaubnis
den Dienst für Spam, Phishing oder anderen Missbrauch zu verwenden
das RSVP-System für unerwünschte Nachrichten zu nutzen
den Betrieb des Dienstes zu stören oder sich unbefugt Zugang zu verschaffen
Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben

Bei Verstößen können wir betroffene Inhalte entfernen und den Zugang sperren.

Platzhalter: von der Betreiberin oder dem Betreiber auszufüllen

Sperrung und Kündigung aus wichtigem Grund präzisieren

Voraussetzungen, Abmahnung, Fristsetzung und Rechtsfolgen einer Sperrung oder Kündigung sind anwaltlich auszuformulieren, damit die Klausel der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB standhält.
Ebenso ist zu regeln, ob und in welchem Umfang bei einer Sperrung eine Rückzahlung erfolgt.

10. Rechte an Inhalten

10.1 Eure Inhalte

Die Rechte an den Inhalten, die ihr hochladet, bleiben bei euch. Ihr räumt uns ein einfaches, auf die Erbringung des Dienstes beschränktes Recht ein, diese Inhalte zu speichern, technisch zu verarbeiten und über eure Hochzeitswebsite anzuzeigen.

10.2 Unsere Inhalte

Die Rechte am Dienst selbst, einschließlich Vorlagen, Gestaltungen, Software und Texten, liegen bei uns. Eine Vervielfältigung, Bearbeitung oder Verbreitung außerhalb der vertragsgemäßen Nutzung ist ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.

10.3 Automatische Übersetzungen

Der Dienst kann Inhalte automatisch übersetzen. Diese Übersetzungen werden mit Hilfe künstlicher Intelligenz erzeugt. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit automatischer Übersetzungen können wir nicht einstehen.

11. Verfügbarkeit des Dienstes

Wir bemühen uns um eine möglichst hohe Verfügbarkeit, können einen ununterbrochenen oder fehlerfreien Betrieb jedoch nicht zusichern. Der Dienst kann wegen Wartung, Updates oder Umständen außerhalb unseres Einflussbereichs zeitweise nicht erreichbar sein. Geplante Wartungen legen wir nach Möglichkeit in verkehrsarme Zeiten. Bei längeren Störungen informieren wir euch, soweit möglich, per E-Mail oder über den Dienst.

Zu Umständen außerhalb unseres Einflussbereichs zählen unter anderem Störungen bei Hosting- oder Internetanbietern, Stromausfälle, Angriffe auf die Infrastruktur, Naturereignisse und behördliche Maßnahmen.

12. Haftung

Platzhalter: von der Betreiberin oder dem Betreiber auszufüllen

Haftungsklausel fehlt und muss anwaltlich erstellt werden

Haftungsbeschränkungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen in Deutschland einer strengen Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Eine zu weit gefasste Klausel ist unwirksam und führt dazu, dass unbeschränkt gehaftet wird.
Die Klausel muss unter anderem die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz zutreffend abbilden.
Dieser Entwurf enthält deshalb bewusst keinen selbst formulierten Haftungsausschluss.

13. Beendigung und Folgen

Ihr könnt euer Konto jederzeit beenden, indem ihr euch an info@trauseite.de wendet. Da es sich um eine einmalige Zahlung ohne laufenden Vertrag handelt, ist keine Kündigung eines Abonnements erforderlich.

Nach Beendigung eures Kontos gilt:

eure Hochzeitswebsite wird offline genommen und ist für Gäste nicht mehr erreichbar
ihr habt 30 Tage Zeit, eure Inhalte zu sichern oder bei uns anzufordern
nach 30 Tagen werden Inhalte und Kontodaten dauerhaft gelöscht
ein verbundener eigener Domainname wird getrennt; die Domain bleibt euer Eigentum

14. Datenschutz

Wie wir mit personenbezogenen Daten umgehen, steht in unserer Datenschutzerklärung. Für die Daten eurer Gäste seid ihr datenschutzrechtlich verantwortlich; wir verarbeiten sie in eurem Auftrag.

15. Änderungen dieser Bedingungen

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Änderungsklausel anwaltlich erstellen lassen

Eine Klausel, nach der geänderte Bedingungen durch Schweigen als angenommen gelten, ist gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern nur unter engen Voraussetzungen zulässig.
Zulässiger Änderungsvorbehalt, Ankündigungsfrist, Hinweis auf das Widerspruchsrecht und die Folgen eines Widerspruchs sind anwaltlich zu formulieren.

16. Anwendbares Recht und Streitbeilegung

Platzhalter: von der Betreiberin oder dem Betreiber auszufüllen

Rechtswahl, Gerichtsstand und Streitbeilegung fehlen

Rechtswahl und Gerichtsstand hängen vom Sitz des Anbieters ab und unterliegen bei Verbraucherverträgen besonderen Einschränkungen. Beides ist anwaltlich festzulegen.
Es ist zu erklären, ob eine Bereitschaft oder Verpflichtung zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle besteht (§ 36 VSBG), und gegebenenfalls die zuständige Stelle zu benennen.
Die Rechtslage zur Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission hat sich geändert. Ob hier noch auf eine Plattform verwiesen werden darf, ist zu prüfen. Dieser Entwurf enthält deshalb bewusst keinen solchen Verweis.
Ebenso ist eine salvatorische Klausel beziehungsweise der Umgang mit unwirksamen Bestimmungen zu ergänzen.

Fragen zu diesen Bedingungen beantworten wir gern unter info@trauseite.de.

Siehe auch: Datenschutzerklärung · Impressum · Preise · Kontakt